Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das gesamte Leistungsangebot der Medizin-Dialog GmbH & Co. KG, vertr.d.d. Geschäftsführer Axel Vollmuth, Am Weiher 7. 20255 Hamburg, Amtsgericht Hamburg, HRB 124491 (nachfolgend „Medizin-Dialog“ genannt)
1. Gegenstand und Geltungsbereich
1.1. Medizin-Dialog betreibt eine Plattform zur unabhängigen Vermittlung des wissenschaftlichen Dialogs zwischen Kliniken, Ärzten, Zahnärzten und Pharma- sowie sonstigen Unternehmen der Medizinbranche.
1.2. Grundlage für sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsschluss zwischen Medizin-Dialog und einem Nutzer im Zusammenhang mit der Web-Plattform bilden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Vertragsschlusses gültigen Fassung.
1.3. Es wird darauf hingewiesen, dass Medizin-Dialog hiervon abweichende Bedingungen vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung ihrer Geltung in Textform grundsätzlich nicht anerkennt.
1.4. Die jeweils aktuelle Fassung der derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann jederzeit unter www.medizin-dialog.net/agb abgerufen und ausgedruckt werden.
1.5. Medizin-Dialog richtet sich an Kliniken, Ärzte, Zahnärzte, Außendienste, Pharmafirmen und sonstige Anbieter, die einen wissenschaftlichen Austausch mit Kliniken, Ärzten oder Zahnärzten suchen. Diese Leistung ist ausdrücklich von einer einseitigen Information durch einen Außendienst abzugrenzen. Medizin-Dialog ist ausschließlich auf den wissenschaftlichen Dialog mit den Leistungserbringern im Gesundheitswesen und auf eine angemessene Gegenleistung (nachfolgend „Honorar“ genannt) hierfür gerichtet und nutzt ausdrücklich die werthaltige Expertise der medizinischen Fachleute. Die Gewährung eines wettbewerbswidrigen oder Berufsrechtwidrigen Vorteils im Rahmen der Nutzung von Medizin-Dialog ist nicht gestattet.
2. Vertrag und Registrierung
2.1. Die Nutzung des Leistungsangebotes von Medizin-Dialog erfordert die Einrichtung eines nutzerspezifischen Accounts, für den eine vorherige Registrierung erforderlich ist. Diese Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer sämtliche der im Rahmen der Anmeldemaske abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig an Medizin-Dialog übermittelt. Bei Abschluss der Registrierung muss der Nutzer geschäftsfähig sein. Mit der Registrierung kommt eine Nutzervereinbarung nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.
2.2. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Inanspruchnahme der Leistungen von Medizin-Dialog. Medizin-Dialog ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
2.3. Es darf nur jeweils ein nutzerspezifischer Account eingerichtet werden. Medizin-Dialog behält sich vor, Mehrfachanmeldungen zu löschen und im Falle eines Verstoßes gegen diese Ziffer eine Verwarnung gegenüber dem Inhaber des betreffenden Kontos auszusprechen oder das Konto zu löschen.
3. Informationspflichten
3.1. Alle weiteren Informationen zu Medizin-Dialog, dem Angebot und der Abwicklung können aus den Darstellungen auf www.medizin-dialog.net entnommen werden.
3.3. Bezüglich der technischen Schritte zum Vertragsschluss ist Punkt 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beachten.
3.4. Seine Angaben kann der Nutzer während des Registrierungsprozesses jederzeit abbrechen und korrigieren.
3.5. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
3.6. Medizin-Dialog hat sich keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.
4. Nutzungsrechte
4.1. Dem Nutzer stehen ausschließlich die nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeräumten Rechte an dem Leistungsangebot von Medizin-Dialog zu. Die über das Leistungsangebot von Medizin-Dialog veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos, Datenbanken sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt und in der Regel Eigentum oder lizensiert von Medizin-Dialog.
4.2. Verweist Medizin-Dialog auf Kooperations- oder Leistungspartner wird hiermit ausdrücklich auf deren Urheber- und Schutzrechte verwiesen.
4.3. Die Inhalte in der Onlineanwendung dürfen nur für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Medizin-Dialog untersagt.
5. Nutzerdaten
5.1. Medizin-Dialog erhebt und nutzt für die Abwicklung der zwischen dem Nutzer und Medizin-Dialog geschlossenen Vereinbarungen die angegebenen Daten des Nutzers. Ohne die Einwilligung des Nutzers werden weder Daten erhoben, verarbeitet, weitergegeben oder genutzt. Die mit Einwilligung erhobenen Daten werden nur verarbeitet oder genutzt soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und zur Leistungserfüllung erforderlich ist.
5.2. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten per E-Mail an service@medizin-dialog.net abzurufen, zu ändern oder zu löschen.
5.3. Im Übrigen wird auf die unter www.medizin-dialog.net/datenschutz abrufbaren Datenschutzbedingungen von Medizin-Dialog verwiesen.
6. Verfügbarkeit
6.1. Das digitale Leistungsangebot von Medizin-Dialog steht in der Regel 24 Stunden am Tag an 7 Tagen die Woche zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten vorgenommen und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System oder der Datenbank durchgeführt werden. Medizin-Dialog wird die hieraus entstehenden Störungen möglichst geringhalten.
6.2. Über planbare Einschränkungen der Verfügbarkeit des Leistungsangebotes (z.B. aufgrund von Systemwartungsarbeiten), wird Medizin-Dialog Nutzer, die sich registriert haben, mit angemessener Vorlaufzeit per E-Mail an die letzte Medizin-Dialog überlassene E-Mail-Adresse informieren.
7. Haftung
7.1. Eine Haftung von Medizin-Dialog auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Im Übrigen ist eine Haftung von Medizin-Dialog ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
7.2. Medizin-Dialog haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt.
7.3. Für als solche gekennzeichnete Leistungen Dritter übernimmt Medizin-Dialog ausdrücklich keine Haftung. Diesbezüglich wird auf die jeweiligen Vertrags- und Datenschutzbedingungen des Drittanbieters verwiesen.
7.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertraglichen und nichtvertraglichen Ansprüche.
8. Pflichten des Nutzers
8.1. Der Nutzer darf das Leistungsangebot nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere die Zugangsdaten zu seinem nutzerspezifischen Account geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies Medizin-Dialog anzeigen.
8.2. Der Nutzer ist verpflichtet Angaben, die für die Bereitstellung der Leistungen benötigt werden, korrekt, umfassend und wahrheitsgemäß anzugeben.
9. Sperrung des Zugangs und Kündigung
9.1. Medizin-Dialog behält sich vor, im Falle eines Verdachts einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang des Nutzers zu sperren. Als missbräuchlich wird insbesondere jeder Verstoß gegen die in 1.5 festgehaltenen Grundsätze geahndet. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, anderenfalls steht Medizin-Dialog ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
9.2. Es besteht die Möglichkeit den nutzerspezifischen Accounts mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen. Hierzu ist eine entsprechende E-Mail an service@medizin-dialog.net zu senden. Die Nutzerdaten werden schnellstmöglich gelöscht, soweit sich aufgrund gesetzlicher Vorschriften keine gegenteiligen Speicherpflichten ergeben. Insbesondere werden die Informationen noch zur Erfüllung des Vertrages genutzt, bis die letzte vertraglich geschuldete Leistung erfolgt ist. Nach Ablauf der Kündigungsfrist ist eine Nutzung der Plattform unter der gekündigten Registrierung nicht mehr möglich.
9.3. Zur Wirksamkeit der Kündigung bedarf diese der Textform (z.B. E-Mail).
10. Terminabsagen und Zahlungsmodalitäten
10.1. Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Arzt, kann eine Terminabsage (nachfolgend „Stornierung“ genannt), die 24 Stunden vor einem geplanten Termin erfolgt, über die Web-Plattform ohne weitere Voraussetzungen und eine solche, die innerhalb von 24 Stunden vor einem geplanten Termin erfolgt, nur unter Angabe eines alternativen Termins vorgenommen werden. Erfolgt eine Stornierung innerhalb von 24 Stunden vor einem geplanten Termin, ohne dass ein alternativer Termin angegeben wird, erhält der Arzt hierfür kein Honorar.
10.2. Handelt es sich bei dem Nutzer um ein Pharmaunternehmen oder ein sonstiges Unternehmen der Medizinbranche kann eine Stornierung, die 24 Stunden vor einem geplanten Termin erfolgt, kostenfrei über die Web-Plattform vorgenommen werden. Erfolgt die Stornierung innerhalb von 24 Stunden vor einem geplanten Termin, werden dem Nutzer hierfür die gebuchten Kosten in Rechnung gestellt.
10.3. Etwaig bestehende Honorarguthaben werden dem Arzt in Form einer Gutschrift in einem monatsweisen Abrechnungsturnus auf das von ihm im Nutzerkonto hinterlegte Bankkonto innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf des vorangegangenen Abrechnungszeitraums (bzw. Kalendermonats) überwiesen.
10.4. Die Rechnungsstellung an Pharmaunternehmen und sonstige Unternehmen der Medizinbranche erfolgt in einem wöchentlichen Turnus, wobei das Zahlungsziel je Rechnung bei 14 Tagen netto ab Rechnungsstellungsdatum liegt.
11. Änderungen
11.1. Medizin-Dialog hat das Recht, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit gegenüber den Nutzern mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
11.2. Eine beabsichtigte Änderung wird den Nutzern, die sich registriert haben, per E-Mail an die letzte Medizin-Dialog überlassene E-Mail-Adresse mitgeteilt. Die jeweilige Änderung wird wirksam, wenn der Nutzer ihr nicht innerhalb von zwei Wochen nach Absenden der E-Mail widerspricht. Für die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist ist das rechtzeitige Absenden des Widerspruchs maßgeblich.
11.3. Widerspricht der Nutzer der Änderung innerhalb der 2-Wochen-Frist, ist Medizin-Dialog dazu berechtigt, das Vertragsverhältnis insgesamt außerordentlich fristlos zu beenden, ohne dass dem Nutzer hieraus irgendwelche Ansprüche gegen Medizin-Dialog erwachsen. Wird das Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch des Nutzers fortgesetzt, behalten die bisherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit.
12. Schlussbestimmungen
12.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
12.2. Für Vereinbarungen, die auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen worden sind, ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
13.3. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Vereinbarungen ist der Geschäftssitz von Medizin-Dialog.